Der politische Alltag hat wieder begonnen und der Ortsverband der Mendiger Grünen nimmt wieder am kommunal- politischen Geschehen teil. Beinahe 3 Monate beherrschte alleine der Bürgermeister mit seinen Beigeordneten (SPD/ CDU) das Tagesgeschäft. Trotz Nachfragen der grünen Fraktion war man seitens der Stadtspitze nicht willens die Opposition in Entscheidungsprozesse ein zu binden. Lediglich ein rudimentäres Info- Protokoll zur Halbzeit der Corona- Einschränkungen sollte den Schein demokratischer Arbeit wahren. Hinsichtlich der Themen/ Abstimmungsergebnisse der Stadtratssitzung vom 09.06.2020 möchten

die Grünen Folgendes festhalten:

1. Die mehrheitliche Annahme des Bebaungsplans „Verlängerung Eichenweg“ war so zu erwarten und verwundert nicht. Erstaunlich ist jedoch die Argumentation im Bezug auf die Ablehnung einer permanenten neuen Zuwegung zur Entlastung derzeitiger Straßen im bestehenden Wohngebiet. Man versteigt sich zur Aussage, daß in erster Linie ökologische/ landwirtschaftliche Gründe gegen eine Zufahrtsstraße sprechen. Bei dem ohne Weiteres in Kauf genommenen immensen Flächenverbrauch des Baugebietes erscheint diese Behauptung beinahe lächerlich. Zudem erstaunt es dann doch, daß weder CDU-, noch SPDFraktion bzgl. der Reduzierung des Volumens eines Stauwasserkanals von einem Fünfzig zu einem 10-jährigen Hochwasserereignis Gesprächsbedarf sehen. Erst nach Einwänden der grünen Fraktion beeilte man sich vorsichtige Skepsis an den Tag zu legen. Am Abstimmungsergebnis änderte das naturgemäß aber nichts. Alleine die ökonomischen Faktoren waren in diesen Punkten ausschlaggebend.

2. Im Rahmen des Mendiger Innenstadt-Konzeptes wird nun der Hospitalplatz erneuert. Nach einer Planungsphase von ca. 4 Jahren war es dann soweit. Der Platz nahm auf dem Papier langsam Formen an. Auf eine zwischenzeitliche Beteiligung der Anwohner/ Bevölkerung wurde, trotz Vorschlag der Grünen, explizit verzichtet. Ob dieses Vorgehen im Einklang mit

den Förderrichtlinien des Landes RLP steht, bedarf zumindest der Überprüfung. Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung einigte man sich in der Folge auf einen Kompromiss. Dabei sollte erwähnt werden, daß trotz Aufforderung seitens der Verwaltung lediglich die Grünen zu diesem Termin einen eigenen grünen Entwurf präsentierten.

Da aber im letzten Entwurf weder die grünen Ideen ansatzweise Niederschlag fanden, noch die Bausumme annähernd eingehalten wurde, sah sich die Fraktion außerstande diesem Projekt zu zu stimmen.

3. Die Anträge der grünen Fraktion schafften es, letztendlich erst nach Aufforderung durch die ADD Koblenz, nach 6 Monaten tatsächlich auf die Tagesordnung und wurden, wen wunderts', an die Ausschüsse verwiesen:

• Verabschiedung einer Baumschutzsatzung
• Umwandlung sämtlicher öffentlicher Flächen unter ökologischen/ klimatischen
• Gesichtpunkten
• Mendig soll pestizidfreie Stadt werden
• Jugendrat
• Innerstädtisches Radfahrnetz
• Detaillierter Vorschlag zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt

Der SPD- Versuch, diese Anträge durch haltlose Vorwürfe bzgl. der Herkunft zu diskreditieren, zeugt im Übrigen nicht gerade von politischer Professionalität.

Im Überblick hat sich wenig geändert. Die sogenannte „große Koalition“bestimmt naturgemäß die Richtung. Eine Bewusstseins- Änderung hinsichtlich der Erkenntnis zur Notwendigkeit von aktivem Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt Mendig, ist  augenscheinlich nicht eingetreten.

Fraktionsvorsitz Stephan Retterath

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