Demokratie · 04. April 2025
Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetzes abschaffen In Zeiten von Politikverdrossenheit, Frust über politische Entscheidungen und dem Zulauf zu politischen Extremen ist es das völlig falsche Signal, ein Gesetz zur Informationsfreiheit und Transparenz abschaffen zu wollen. Dass die Union an dieser Stelle lieber wieder den Mantel des Schweigens über die Regierungsarbeit legen möchte, zeigt: Entweder ist sie nicht bereit für echte Transparenz – oder sie will ihre politischen...
Ratssitzungen · 31. August 2024
Die Sitzung des Stadtrates am 27. August 2024 war von einigen interessanten Themen geprägt, die wir hier gerne zusammenfassen möchten. Zu Beginn der Sitzung hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein Thema aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Nachdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war, wurde dieser Antrag jedoch in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt. Wir werden auch zukünftig jeden nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt...