Union möchte Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetzes abschaffen

In Zeiten von Politikverdrossenheit, Frust über politische Entscheidungen und dem Zulauf zu politischen Extremen ist es das völlig falsche Signal, ein Gesetz zur Informationsfreiheit und Transparenz abschaffen zu wollen. Dass die Union an dieser Stelle lieber wieder den Mantel des Schweigens über die Regierungsarbeit legen möchte, zeigt: Entweder ist sie nicht bereit für echte Transparenz – oder sie will ihre politischen Handlungen vor der Öffentlichkeit verbergen.

Wenn wir den Zulauf zu extremen Parteien und Gruppierungen verhindern wollen, müssen wir das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken und uns klar zu demokratischen Werten bekennen. Wer jedoch die Türen zu Informationen verschließt, schafft mehr Raum für Spekulationen, Fehlinformation, populistische Behauptungen und gezielte Lügen.

Durch transparente und regelmäßige Veröffentlichungen der Niederschriften von Sitzungen des Verbandsgemeinderats, Stadtrats und der Ausschüsse würde auch das Vertrauen in die Mendiger Gremien und Amtsinhaber gestärkt.

Mit der Online-Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes könnt ihr jetzt ein Zeichen setzen:
👉 https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit