Demokratie · 04. April 2025

Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetzes abschaffen In Zeiten von Politikverdrossenheit, Frust über politische Entscheidungen und dem Zulauf zu politischen Extremen ist es das völlig falsche Signal, ein Gesetz zur Informationsfreiheit und Transparenz abschaffen zu wollen. Dass die Union an dieser Stelle lieber wieder den Mantel des Schweigens über die Regierungsarbeit legen möchte, zeigt: Entweder ist sie nicht bereit für echte Transparenz – oder sie will ihre politischen...

Wahlen · 02. Februar 2025

In den letzten Tagen wurden zahlreiche unserer Wahlplakate sowie die Plakate anderer Parteien mutwillig beschädigt oder zerstört. Diese Angriffe auf unsere demokratische Meinungsäußerung sind nicht nur ein Angriff auf unsere Partei, sondern auf den gesamten demokratischen Prozess. Es muss möglich sein, politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und Respekt zu führen – nicht mit Vandalismus. Wir verurteilen diese undemokratischen Methoden auf das Schärfste und bitten alle...